Partnerbedingungen SolvePlus (S+)
Fassung vom 28.10.2026 (Version 2026-10-28). Rechtstexte sind nur in deutscher Sprache verbindlich.
Teil A gilt für alle Partner. Teil B gilt zusätzlich für Vertriebspartner im S+ Partnerprogramm, Teil C zusätzlich für Integrationspartner der S+ Partner-API.
- Teil A – Allgemeine Bestimmungen
- Teil B – Vertriebspartner (S+ Partnerprogramm)
- Teil C – Integrationspartner (Partner-API)
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ A1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Partnerbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen SolveITKL, Inhaber Nirojh Sritharan, Burgherrenstraße 9B, 67661 Kaiserslautern, Betreiber von SolvePlus („S+“) und splus-app.de (nachfolgend „Betreiber“; weitere Angaben im Impressum), und Unternehmen, die vom Betreiber als Partner zugelassen werden (nachfolgend „Partner“).
(2) Teil A gilt für alle Partner. Teil B gilt zusätzlich für Vertriebspartner, die Unternehmen S+ empfehlen und dafür eine Provision erhalten. Teil C gilt zusätzlich für Integrationspartner, die eigene Software über die Partner-API mit S+ verbinden. Hat ein Partner beide Rollen, gelten Teil B und Teil C nebeneinander. Bei Widersprüchen gehen Teil B und Teil C dem Teil A vor.
(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen Betreiber und Partner gehen diesen Bedingungen vor (§ 305b BGB). Für die eigene Nutzung von S+ als Kunde gelten ausschließlich die AGB von S+.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.
§ A2 Nur Unternehmer
Partner können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen werden. Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen. Der Partner bestätigt bei der Bewerbung bzw. Registrierung, als Unternehmer zu handeln.
§ A3 Vertragsschluss, Angaben, Zugangsdaten
(1) Die Bewerbung im Partnerprogramm (partner.html) bzw. die Registrierung als Integrationspartner (entwickler.html) ist ein Angebot des Partners. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Betreiber den Partner freigibt und ihm dies in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilt. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht; der Betreiber kann eine Bewerbung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(2) Der Partner macht vollständige und wahre Angaben und teilt Änderungen (insbesondere Anschrift, Ansprechpartner, Steuernummer bzw. USt-IdNr., Kleinunternehmer-Eigenschaft, Bankverbindung, Sicherheitskontakt, Hosting-Land) unverzüglich im Partner-Bereich bzw. Partnerportal oder in Textform mit. Der Betreiber kann geeignete Nachweise verlangen (z. B. Gewerbe- oder Registernachweis, Bestätigung der USt-IdNr.).
(3) Der Partner hält seine Zugangsdaten, Anmeldecodes und technischen Schlüssel geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, ändert er sie unverzüglich und informiert den Betreiber. Für Handlungen unter seinen Zugangsdaten haftet der Partner, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
§ A4 Rechtsstellung, keine Ausschließlichkeit
(1) Der Partner handelt als selbstständiger Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist weder Arbeitnehmer noch Gesellschafter des Betreibers. Er ist nicht berechtigt, Erklärungen im Namen des Betreibers abzugeben, Verträge für ihn zu schließen, Zahlungen für ihn entgegenzunehmen oder Zusagen zu Preisen, Funktionen oder Fristen zu machen.
(2) Der Partner ist nicht verpflichtet, für den Betreiber tätig zu werden; es gibt keine Mindestumsätze. Die Zusammenarbeit ist für beide Seiten nicht ausschließlich: Der Partner darf auch für andere Unternehmen tätig sein, der Betreiber darf weitere Partner und eigene Vertriebswege in jedem Gebiet und bei jeder Kundengruppe einsetzen.
(3) Der Partner trägt seine Kosten selbst und ist für die Versteuerung seiner Einnahmen sowie für etwaige Sozialabgaben selbst verantwortlich.
§ A5 Namen, Marken und Materialien
(1) Der Betreiber erlaubt dem Partner für die Dauer des Vertrags, die Bezeichnungen „SolvePlus“ und „S+“ sowie vom Betreiber bereitgestellte Logos und Materialien unverändert und ausschließlich für den Vertragszweck zu verwenden. Die Erlaubnis ist einfach, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und kann aus sachlichem Grund jederzeit widerrufen werden.
(2) Der Partner darf keine Marken, Firmennamen, Domains, App-Namen oder Profile in sozialen Netzwerken anmelden oder verwenden, die diese Bezeichnungen enthalten oder mit ihnen verwechselt werden können, und keinen Eindruck erwecken, er sei der Betreiber oder handle in dessen Namen. Integrationspartner dürfen auf die Anbindung nur sachlich hinweisen (z. B. „verbindet sich mit S+“).
(3) Mit Vertragsende stellt der Partner die Nutzung ein und entfernt Hinweise, Links und Materialien des Betreibers in angemessener Frist, spätestens innerhalb von 30 Tagen.
§ A6 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich. Dazu gehören insbesondere Informationen über Kunden und Interessenten, individuelle Konditionen, Provisions- und Abrechnungsdaten, Zugangsdaten und technische Schlüssel, nicht veröffentlichte Funktionen sowie Sicherheitsmaßnahmen. Sie nutzen diese Informationen nur für den Vertragszweck und schützen sie mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen.
(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Bedingungen öffentlich bekannt sind oder werden, die rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen; im letzten Fall informiert die offenlegende Partei die andere vorher, soweit dies zulässig ist. Eine Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater ist zulässig.
(3) Die Pflicht gilt während der Vertragslaufzeit und drei Jahre nach ihrem Ende, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes darüber hinaus, solange sie Geschäftsgeheimnisse sind.
§ A7 Datenschutz
(1) Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen dieser Zusammenarbeit als eigener Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und ist für die Einhaltung des Datenschutzrechts in ihrem Bereich selbst verantwortlich. Die Parteien legen Zwecke und Mittel der Verarbeitung nicht gemeinsam fest; eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO besteht nicht. Der Betreiber ist nicht Auftragsverarbeiter des Partners und der Partner nicht Auftragsverarbeiter des Betreibers, soweit dies nicht gesondert in Textform vereinbart wird.
(2) Der Betreiber verarbeitet die Daten des Partners und seiner Ansprechpartner nach den Datenschutzhinweisen (Abschnitte „S+ Partnerprogramm“ und „Partner-API“). Der Partner gibt diese Hinweise an die Personen weiter, deren Daten er dem Betreiber mitteilt (z. B. Ansprechpartner, Sicherheitskontakt).
(3) Besondere Regeln für Vertriebspartner enthält § B7 Abs. 6, für Integrationspartner § C6.
§ A8 Haftung, Freistellung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Betreiber nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(4) Der Partner stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter (einschließlich Kunden, betroffener Personen und Mitbewerber) frei, die darauf beruhen, dass der Partner schuldhaft gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, insbesondere gegen Wettbewerbs-, Marken- oder Datenschutzrecht. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Betreiber informiert den Partner unverzüglich über solche Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Abstimmung mit dem Partner an und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ A9 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Sind aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (z. B. § 89 HGB) längere Fristen einzuhalten, gelten diese für beide Seiten. Für gebuchte Tarife der Partner-API gilt zusätzlich § C8.
(2) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Partner trotz Abmahnung – oder bei schwerwiegenden Verstößen ohne Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB) – gegen § B7 oder § C5 verstößt, bei der Bewerbung oder Registrierung falsche Angaben gemacht hat, Zugangsdaten missbraucht oder mit Zahlungen nach § C8 mehr als 42 Tage im Verzug ist.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@splus-app.de).
(4) Stellt der Betreiber das Partnerprogramm oder die Partner-API insgesamt ein, kündigt er die betroffenen Verträge nach Absatz 1.
§ A10 Vorübergehende Sperre
(1) Der Betreiber kann den Zugang des Partners (Partner-Bereich, Empfehlungslink, Vorführ-Zugang, Partnerportal, einzelne oder alle Apps) ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen, für einen Missbrauch oder für eine Gefahr für die Sicherheit von S+ oder für Daten von Kunden bestehen, sowie bei Zahlungsverzug nach § C8 Abs. 5. Er wählt das mildeste geeignete Mittel.
(2) Der Betreiber informiert den Partner unverzüglich in Textform über die Sperre und ihren Grund, soweit Sicherheitsgründe nicht entgegenstehen, und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Während einer Sperre wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § B7 kann der Betreiber die Auszahlung von Provisionen aus den betroffenen Vermittlungen bis zur Klärung zurückhalten.
§ A11 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht – insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, neue oder geänderte Produkte und Funktionen von S+, technische Weiterentwicklungen, Sicherheitsgründe oder das Schließen einer nachträglich entstandenen Regelungslücke – und der Partner dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Betreiber teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Partner nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge, die Frist und das Kündigungsrecht weist der Betreiber in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Partner, gilt die bisherige Fassung weiter; jede Partei kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
(3) Auf diesem Weg werden nicht geändert: die Provision für bereits zugeordnete Firmen (§ B4), die Preise laufender Tarife (dafür gilt § C8 Abs. 6) und sonstige Hauptleistungspflichten. Konditionen für künftige Zuordnungen regelt § B4 Abs. 6.
§ A12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kaiserslautern, wenn der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Betreiber kann den Partner auch an dessen Sitz verklagen.
(3) Erklärungen nach diesen Bedingungen, insbesondere Kündigungen und Widersprüche, bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Der Partner kann gegen Forderungen des Betreibers nur mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung des Betreibers stehen.
(5) Der Partner kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen; die Zustimmung wird nicht unbillig verweigert. § 354a HGB bleibt unberührt.
(6) Verbindlich ist die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.
(7) Ist eine Bestimmung unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Teil B – Vertriebspartner (S+ Partnerprogramm)
§ B1 Gegenstand, Rechtsnatur
(1) Der Vertriebspartner empfiehlt Unternehmen die Produkte S+ Personal (Personal und Zeiterfassung), S+ Gastro (Kasse) und S+ Rechnungen (Rechnungs- und E-Rechnungsmodul) und weist sie dem Betreiber nach. Für eine erfolgreiche Vermittlung erhält er eine Provision nach § B4. Ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag mit einem Interessenten zustande kommt, entscheidet allein der Betreiber nach seinen AGB.
(2) Teilnehmen können nur Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein, solange der Betreiber das Partnerprogramm anbietet.
(3) Der Vertriebspartner ist nicht verpflichtet, tätig zu werden, und nicht ständig damit betraut, für den Betreiber Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass kein Handelsvertreterverhältnis im Sinne von § 84 HGB besteht. Sollten dennoch zwingende Vorschriften des Handelsvertreterrechts anwendbar sein, gehen diese den Regelungen dieses Teils vor.
§ B2 Empfehlungslink und Zuordnung
(1) Nach der Freigabe erhält der Vertriebspartner im Partner-Bereich einen persönlichen Empfehlungslink mit seinem Partnercode.
(2) Ruft ein Interessent den Empfehlungslink auf, speichert dessen Browser höchstens 90 Tage ein Cookie, das nur den Partnercode enthält. Registriert sich innerhalb dieser Zeit aus diesem Browser ein neues Unternehmen bei S+, wird es dem Vertriebspartner zugeordnet („vermittelte Firma“). Maßgeblich ist der zuletzt aufgerufene gültige Empfehlungslink.
(3) Nicht zugeordnet werden: Unternehmen, die sich vor dem Aufruf des Links bereits bei S+ registriert hatten; Unternehmen, die bereits einem anderen Partner zugeordnet sind; das Unternehmen des Vertriebspartners selbst sowie mit ihm verbundene Unternehmen oder Unternehmen mit denselben Inhabern oder Geschäftsführern; Haus-, Demo-, Vorführ- und Testzugänge; Registrierungen, die auf einem Verstoß gegen § B7 beruhen.
(4) Kommt keine Zuordnung über den Link zustande (z. B. weil das Cookie gelöscht oder blockiert wurde oder ein anderer Browser genutzt wurde), kann der Vertriebspartner dem Betreiber die Vermittlung innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung der Firma in Textform nachweisen. Der Betreiber entscheidet dann nach billigem Ermessen über eine Zuordnung; ein Anspruch auf eine bestimmte technische Erfassung besteht nicht.
(5) Der Betreiber kann eine Zuordnung aufheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorlagen oder sie auf einem Verstoß gegen § B7 beruht. Er teilt dies dem Vertriebspartner mit Begründung in Textform mit.
§ B3 Partner-Bereich, Auskunft
(1) Im Partner-Bereich sieht der Vertriebspartner zu seinen vermittelten Firmen nur Firmenname, Tarif, Status und seine Provision. Weitere Daten der Kunden erhält er nicht.
(2) Auf Verlangen erteilt der Betreiber dem Vertriebspartner Auskunft über die für die Berechnung seiner Provision maßgeblichen Umstände (insbesondere abgerechnete Beträge, Zahlungen, Erstattungen und Stornierungen der vermittelten Firmen), soweit dies zur Prüfung der Provision erforderlich ist. Gesetzliche Auskunftsrechte bleiben unberührt. Der Vertriebspartner behandelt diese Angaben nach § A6 vertraulich.
§ B4 Provision
(1) Für jede vermittelte Firma erhält der Vertriebspartner eine Provision von 20 % der von dieser Firma tatsächlich an den Betreiber gezahlten Netto-Abo-Entgelte (Tarife, Module und nach Anzahl der Mitarbeiter berechnete Entgelte) für S+ Personal, S+ Gastro und S+ Rechnungen. Provisionspflichtig sind Leistungszeiträume innerhalb der ersten 12 Monate ab Beginn des ersten abgerechneten Leistungszeitraums des jeweiligen Produkts.
(2) Für S+ Gastro erhält der Vertriebspartner zusätzlich einmalig 50 € netto je Kasse, die die vermittelte Firma innerhalb von 12 Monaten ab der Zuordnung im Echtbetrieb mit technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) in Betrieb nimmt, sobald die Firma mindestens eine Rechnung des Betreibers bezahlt hat.
(3) Hat der Vertriebspartner mindestens 10 aktive vermittelte Kunden, beträgt der Satz nach Absatz 1 für die danach entstehenden Provisionen 25 %. Aktiv ist ein Kunde, dessen Zugang und Abonnement aktiv sind, der mindestens eine Rechnung bezahlt hat und dessen Zuordnung nicht aufgehoben ist. Bereits entstandene Provisionen behalten ihren Satz; sinkt die Zahl unter 10, gilt für danach entstehende Provisionen wieder der Satz nach Absatz 1.
(4) Keine Bemessungsgrundlage sind einmalige Entgelte (z. B. Einrichtung, Sonderanpassungen, Schulungen, Hardware), die Umsatzsteuer, Entgelte und Kosten Dritter, Erstattungen, Gutschriften und Nachlässe sowie Beträge, die der Kunde nicht zahlt.
(5) Abweichende Provisionen, die der Betreiber mit einem Vertriebspartner in Textform vereinbart, gehen den Absätzen 1 bis 3 vor.
(6) Der Betreiber kann die Provisionssätze, die Laufzeit nach Absatz 1, die Kassenprämie, die Stufe nach Absatz 3 und die Dauer nach § B2 Abs. 2 für künftige Zuordnungen ändern. Er teilt dies mindestens 30 Tage vorher in Textform mit. Für Firmen, die vor dem Wirksamwerden zugeordnet wurden, gelten die bisherigen Konditionen bis zum Ende ihrer Laufzeit weiter. Der Vertriebspartner kann den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ B5 Entstehen, Fälligkeit, Erstattungen
(1) Der Provisionsanspruch entsteht mit dem Zahlungseingang beim Betreiber und wird 30 Tage danach fällig.
(2) Wird eine Zahlung des Kunden ganz oder teilweise erstattet oder zurückgebucht oder wird die Rechnung storniert, entfällt die Provision im selben Verhältnis. Bereits ausgezahlte Beträge verrechnet der Betreiber mit künftigen Provisionen; ist das nicht möglich, zahlt der Vertriebspartner sie innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung zurück. Dasselbe gilt für Provisionen aus einer nach § B2 Abs. 5 aufgehobenen Zuordnung.
§ B6 Abrechnung per Gutschrift, Auszahlung
(1) Die Parteien vereinbaren, dass der Betreiber über die Provision durch Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Gutschrift gilt als Rechnung des Vertriebspartners.
(2) Der Betreiber erstellt Gutschriften monatlich über die fälligen Provisionen, sobald diese zusammen mindestens 50 € betragen; kleinere Beträge werden vorgetragen. Nach Vertragsende wird ohne Mindestbetrag abgerechnet. Die Gutschrift wird per E-Mail und, solange der Zugang besteht, im Partner-Bereich bereitgestellt, soweit möglich als elektronische Rechnung (PDF/A-3 mit ZUGFeRD).
(3) Ist der Vertriebspartner Kleinunternehmer (§ 19 UStG), wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; andernfalls wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. Bei Sitz außerhalb Deutschlands schuldet der Betreiber als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (§ 13b UStG); die Gutschrift enthält den entsprechenden Hinweis. Der Vertriebspartner ist für die Richtigkeit seiner steuerlichen Angaben verantwortlich und trägt Nachteile aus unrichtigen oder nicht mitgeteilten Angaben.
(4) Der Vertriebspartner prüft jede Gutschrift. Er kann ihr im Partner-Bereich oder in Textform widersprechen; mit dem Widerspruch verliert sie die Wirkung einer Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG). Korrekturen erfolgen nur durch Storno-Gutschrift und neue Gutschrift. Einwendungen soll der Vertriebspartner möglichst innerhalb von acht Wochen nach Erhalt mitteilen; seine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(5) Der Betreiber zahlt den Betrag jeder Gutschrift innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Datum per Überweisung auf das vom Vertriebspartner angegebene Konto. Solange ein Widerspruch gegen eine Gutschrift nicht geklärt ist, kann die Auszahlung dieser Gutschrift zurückgestellt werden.
§ B7 Regeln für die Werbung
(1) Der Vertriebspartner wirbt nur wahrheitsgemäß, nicht irreführend und im Einklang mit dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrecht. Aussagen zu Preisen, Funktionen und Leistungen dürfen nur den Angaben auf splus-app.de entsprechen; eigene Zusagen, Garantien oder Rabatte im Namen des Betreibers sind unzulässig.
(2) Der Vertriebspartner macht den kommerziellen Zweck seiner Empfehlungen kenntlich, soweit er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, insbesondere durch einen deutlichen Hinweis, dass er für Empfehlungen eine Provision erhält (z. B. „Werbung“ oder „Anzeige“, vgl. § 5a Abs. 4 UWG).
(3) Werbung per E-Mail, SMS, Messenger oder Fax ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig, Telefonwerbung gegenüber Unternehmen nur mit zumindest mutmaßlicher Einwilligung (§ 7 UWG). Der Vertriebspartner muss die Einwilligung auf Verlangen nachweisen können.
(4) Unzulässig sind insbesondere: Suchmaschinenwerbung auf die Bezeichnungen „SolvePlus“, „S+“ oder verwechselbare Begriffe; das automatische, verdeckte oder erzwungene Aufrufen des Empfehlungslinks (z. B. Cookie-Dropping, unsichtbare Einbindungen, Pop-unders); Registrierungen über den eigenen Link für das eigene oder ein verbundenes Unternehmen; gefälschte, gekaufte oder nicht als bezahlt gekennzeichnete Bewertungen; die Weitergabe der Provision an Kunden (Cashback) ohne vorherige Zustimmung des Betreibers in Textform; Werbung im Umfeld rechtswidriger, diskriminierender oder jugendgefährdender Inhalte; das Nachahmen des Auftritts des Betreibers.
(5) Hinweise auf S+ dürfen nicht in einer Weise erfolgen, die die Regeln der App-Stores verletzt, insbesondere nicht innerhalb von Apps oder in App-Store-Bewertungen.
(6) Für personenbezogene Daten, die der Vertriebspartner bei seiner Werbung verarbeitet, ist er allein verantwortlich. Er übermittelt dem Betreiber personenbezogene Daten von Interessenten nur, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht, insbesondere wenn der Interessent eingewilligt hat. Die Daten nach § B3 nutzt er nur zur Prüfung seiner Provision.
(7) Für Vermittlungen, die auf einem Verstoß gegen diesen Paragrafen beruhen, entsteht keine Provision; § B5 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Rechte aus § A8 Abs. 4, § A9 Abs. 2 und § A10 bleiben unberührt.
§ B8 Vorführ-Zugang
(1) Auf Wunsch kann der Betreiber dem Vertriebspartner kostenlos einen Vorführ-Zugang mit frei erfundenen Musterdaten bereitstellen. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
(2) Der Vorführ-Zugang dient nur dazu, Interessenten S+ zu zeigen. Der Vertriebspartner gibt dort keine echten personenbezogenen Daten, Kunden- oder Geschäftsdaten ein, nutzt ihn nicht für den eigenen Betrieb und gibt die Zugangsdaten nicht an Dritte weiter.
(3) Der Funktionsumfang ist eingeschränkt (z. B. kein E-Mail-Versand an Dritte, keine Schnittstellen, keine Bank-, Kanzlei- oder TSE-Anbindung). Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Betreiber kann den Vorführ-Zugang jederzeit zurücksetzen, sperren oder archivieren; er endet spätestens mit dem Vertrag.
(4) Für den unentgeltlichen Vorführ-Zugang haftet der Betreiber nur nach § A8 Abs. 1.
§ B9 Folgen der Beendigung
(1) Mit dem Vertragsende wird der Empfehlungslink deaktiviert; neue Zuordnungen finden nicht mehr statt.
(2) Für Firmen, die bis zum Vertragsende zugeordnet wurden, entstehen Provisionen nach § B4 bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit weiter; sie werden nach § B6 abgerechnet und ausgezahlt. Dies gilt nicht für nach § B2 Abs. 5 aufgehobene Zuordnungen. Der Vertriebspartner hält seine Bank- und Steuerangaben bis zur letzten Abrechnung aktuell.
(3) Mit den Provisionen nach Absatz 2 sind die Vermittlungserfolge des Vertriebspartners vollständig vergütet. Sollte ihm aufgrund zwingenden Rechts dennoch ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) zustehen, sind die nach dem Vertragsende gezahlten Provisionen bei dessen Bemessung zu berücksichtigen.
Teil C – Integrationspartner (Partner-API)
§ C1 Gegenstand
(1) Der Betreiber stellt dem Integrationspartner die S+ Partner-API zur Verfügung. Mit ihr kann die Software des Integrationspartners („App“) über OAuth 2.0 mit PKCE Daten aus den S+-Zugängen von Kunden abrufen, deren Inhaber dem Zugriff zugestimmt haben (§ C3).
(2) Endpunkte, Berechtigungen (Scopes), Datenformate, Fehlercodes und technische Grenzen ergeben sich aus der API-Dokumentation in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Derzeit bietet die API nur lesende Zugriffe; schreibende Berechtigungen bedürfen einer gesonderten Freigabe des Betreibers je App.
§ C2 Registrierung, Sandbox, Live-Freigabe
(1) Bei der Registrierung gibt der Integrationspartner insbesondere Firmendaten, Zweck der Anbindung, benötigte Datenarten, das Hosting-Land und einen erreichbaren Sicherheitskontakt an. Der Betreiber prüft die Angaben, bei Sitz oder Hosting außerhalb der EU bzw. des EWR zusätzlich die Zulässigkeit der Datenübermittlung, und gibt das Partnerportal frei (§ A3).
(2) In der Sandbox entwickelt und testet der Integrationspartner kostenlos gegen einen Demo-Zugang mit Testdaten, ohne Zugriff auf echte Kundendaten. Für die Sandbox gelten niedrigere Grenzen (derzeit 30 Aufrufe je Minute und 20.000 Aufrufe je Monat).
(3) Den Live-Betrieb einer App beantragt der Integrationspartner nach erfolgreichen Sandbox-Aufrufen (derzeit mindestens 20) und mit gebuchtem Tarif (§ C8). Der Betreiber kann vorher Unterlagen verlangen, etwa eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder das Muster des Auftragsverarbeitungsvertrags. Ein Anspruch auf Live-Freigabe besteht nicht; sie kann auf einzelne Berechtigungen beschränkt werden.
§ C3 Zustimmung der Kunden
(1) Die App darf auf die Daten eines Kunden nur zugreifen, nachdem dessen Inhaber in S+ zugestimmt hat, und nur im Umfang der zugestimmten Berechtigungen. Der Inhaber kann die Zustimmung jederzeit in S+ widerrufen; der Zugriff endet dann sofort. Ist ein Modul beim Kunden nicht freigeschaltet, liefert die API dazu keine Daten.
(2) Name, Beschreibung und Zweck der App müssen wahr sein und der Registrierung entsprechen; die Inhaber sehen sie bei der Zustimmung. Eine Änderung des Zwecks oder zusätzliche Datenarten meldet der Integrationspartner vorher und lässt sie neu freigeben.
(3) Der Integrationspartner darf Passwörter, Kennungen oder sonstige Zugangsdaten von S+-Nutzern weder erfragen noch speichern oder verwenden. Er greift auf S+ ausschließlich über die Partner-API zu, nicht über die Weboberfläche oder die Apps von S+.
(4) Vereinbarungen und Abrechnung zwischen Integrationspartner und Kunde sind allein deren Sache; der Betreiber ist daran nicht beteiligt.
§ C4 Sicherheit
(1) Der Integrationspartner hält Client-Geheimnisse und Tokens geheim, verwendet sie nur serverseitig und erzeugt sie bei Verdacht auf Kenntnis Unbefugter sofort neu. Redirect-URIs müssen HTTPS verwenden; eine IP-Allowlist kann hinterlegt werden.
(2) Er schützt die erhaltenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik (Art. 32 DSGVO), insbesondere durch Verschlüsselung bei der Übertragung, Zugriffsbeschränkung, Protokollierung und ein Löschkonzept.
(3) Sicherheitsvorfälle, die Zugangsdaten zur Partner-API oder Daten aus S+ betreffen können, meldet er dem Betreiber unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, an info@splus-app.de. Seine eigenen Pflichten gegenüber Kunden und Behörden bleiben unberührt. Er hält den Sicherheitskontakt erreichbar und aktuell.
(4) Webhooks werden signiert zugestellt. Der Integrationspartner prüft die Signatur, betreibt Empfangsadressen nur über HTTPS, antwortet innerhalb von 5 Sekunden und verarbeitet mehrfach zugestellte Ereignisse ohne Nachteil. Der Betreiber wiederholt fehlgeschlagene Zustellungen mehrfach mit wachsenden Abständen (derzeit bis zu 8 Versuche) und kann einen Webhook nach wiederholten Fehlschlägen in Folge (derzeit 20) deaktivieren. Eine Zustellung jedes Ereignisses wird nicht zugesagt.
§ C5 Nutzungsgrenzen, Missbrauch, automatische Kontrolle
(1) Die Nutzung ist je Minute begrenzt (derzeit 120 Aufrufe je App und Kunde und 600 Aufrufe je App). Bei Überschreitung antwortet die API mit dem Status 429. Der Betreiber kann die Grenzen aus technischen oder Sicherheitsgründen anpassen und informiert darüber vorab im Partnerportal oder per E-Mail; die im gebuchten Tarif enthaltenen Aufrufe werden dadurch nicht gekürzt.
(2) Unzulässig sind insbesondere: das Umgehen von Grenzen, auch durch mehrere Apps oder Konten; das systematische Auslesen von Daten über den angegebenen Zweck hinaus; Zugriffe außerhalb der angegebenen Datenarten; das Ausprobieren fremder Zugangsdaten; Last- und Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung des Betreibers; die Weitergabe von API-Zugängen an Dritte; die Bereitstellung der Daten an Dritte, soweit sie nicht im Auftrag des jeweiligen Kunden erfolgt; die Dekompilierung oder Nachahmung von S+, soweit sie nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt ist.
(3) Der Betreiber überwacht die Nutzung automatisiert, insbesondere Aufrufmengen, Häufungen abgewiesener Aufrufe, Muster systematischen Auslesens und zweckfremde Zugriffe. Bei Auffälligkeiten kann er eine App automatisch drosseln (derzeit auf 25 % der Grenzen für 60 Minuten), bei schwerwiegenden Befunden sperren und alle Tokens der App widerrufen. Bei einer Gefahr für Kundendaten kann er die Partner-API insgesamt vorübergehend abschalten. § A10 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ C6 Datenschutz bei der Partner-API
(1) Verantwortlicher für die Daten in S+ ist der jeweilige Kunde; der Betreiber verarbeitet sie als dessen Auftragsverarbeiter. Die Übermittlung an die App erfolgt auf Weisung des Kunden, die dieser durch seine Zustimmung erteilt. Für die Verarbeitung nach der Übermittlung ist der Betreiber weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter des Integrationspartners; eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht nicht (§ A7).
(2) Verarbeitet der Integrationspartner die Daten im Auftrag des Kunden, schließt er vor dem ersten Live-Zugriff mit jedem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Verarbeitet er sie ausnahmsweise in eigener Verantwortung, stellt er eine Rechtsgrundlage und die Erfüllung der Informationspflichten sicher. Auf Verlangen weist er dem Betreiber nach, dass die jeweilige Vereinbarung besteht.
(3) Der Integrationspartner verarbeitet die Daten nur für den angegebenen Zweck und nur im Rahmen des Auftrags des Kunden. Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken, insbesondere für Werbung, Profilbildung, Weiterverkauf oder das Training von KI-Modellen, ist unzulässig, soweit der Kunde sie nicht in Textform gestattet hat und sie rechtlich zulässig ist. Er fordert nur die Berechtigungen an, die er für den Zweck benötigt.
(4) Er speichert die Daten nur im angegebenen Hosting-Land. Eine Verarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO; einen Wechsel des Hosting-Landes teilt er vorher mit.
(5) Nach einem Widerruf der Zustimmung oder dem Ende der Zusammenarbeit mit einem Kunden löscht oder übergibt er dessen Daten nach Weisung des Kunden und den gesetzlichen Vorgaben.
(6) Der Betreiber protokolliert die Aufrufe der Partner-API (insbesondere App, Kunde, Zeitpunkt, Endpunkt, Ergebnis und IP-Adresse), um sie abzurechnen und Missbrauch zu erkennen. Kunden sehen in S+, welche Apps mit ihrem Zugang verbunden sind.
§ C7 Weiterentwicklung, Verfügbarkeit
(1) Die Partner-API ist versioniert (derzeit v1). Der Betreiber kann sie weiterentwickeln und erweitern. Änderungen, die bestehende Anbindungen beeinträchtigen, sowie die Abschaltung einer Version kündigt er mindestens sechs Wochen vorher im Partnerportal oder per E-Mail an, es sei denn, Sicherheitsgründe oder gesetzliche Vorgaben erfordern eine kürzere Frist.
(2) Der Betreiber strebt für die Partner-API dieselbe Verfügbarkeit an wie für S+ (98 % im Monatsmittel, ohne geplante Wartungen, siehe § 5 der AGB). Eine höhere Verfügbarkeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Wartungen und Sicherheitsmaßnahmen können die Nutzung zeitweise einschränken.
(3) Die über die API bereitgestellten Daten stammen von den Kunden. Der Betreiber prüft sie nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit.
§ C8 Tarife, Abrechnung, Zahlungsverzug
(1) Die Sandbox ist kostenlos. Für den Live-Betrieb bucht der Integrationspartner je App einen Tarif. Es gelten die bei der Buchung auf entwickler.html bzw. im Partnerportal angegebenen Preise; derzeit:
- Partner Basic: 49 € je Monat, 50.000 Aufrufe je Monat inklusive, bis zu 10 verbundene Kunden, je weitere angefangene 1.000 Aufrufe 0,50 €;
- Partner Pro: 149 € je Monat, 250.000 Aufrufe je Monat inklusive, unbegrenzt viele verbundene Kunden, je weitere angefangene 1.000 Aufrufe 0,30 €.
Aufrufe werden je App über alle verbundenen Kunden gezählt. Bei jährlicher Zahlung beträgt der Preis das Zehnfache des Monatspreises. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Sitz außerhalb Deutschlands gilt ggf. die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Abweichende Angebote in Textform gehen vor.
(2) Ist die Höchstzahl verbundener Kunden des Tarifs erreicht, kann der Betreiber weitere Verbindungen ablehnen, bis ein passender Tarif gebucht ist.
(3) Monatliche Tarife laufen jeweils einen Kalendermonat und verlängern sich um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Jährliche Tarife laufen zwölf Monate und verlängern sich um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Beginnt ein Tarif im laufenden Monat, wird dieser anteilig nach Kalendertagen berechnet. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich, ein Wechsel in einen niedrigeren zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.
(4) Der Betreiber rechnet monatlich ab; Rechnungen stehen im Partnerportal bereit und werden per E-Mail übermittelt. Sie sind 14 Tage nach Zugang fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug erinnert und mahnt der Betreiber. Ist eine Rechnung mehr als 42 Tage nach Fälligkeit trotz Mahnung mit Ankündigung der Sperre nicht bezahlt, kann der Betreiber die Live-Apps des Integrationspartners sperren. Daten der Kunden in S+ bleiben davon unberührt. Nach vollständigem Zahlungseingang hebt der Betreiber die Sperre auf. Gesetzliche Ansprüche (z. B. Verzugszinsen und Pauschale nach § 288 BGB) bleiben unberührt.
(6) Preisänderungen für laufende Tarife teilt der Betreiber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Integrationspartner kann den betroffenen Tarif zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ C9 Folgen der Beendigung
(1) Mit dem Vertragsende werden alle Apps des Integrationspartners deaktiviert und ihre Tokens widerrufen. Der Betreiber kann die betroffenen Kunden darüber informieren.
(2) Der Integrationspartner löscht seine Zugangsdaten zur Partner-API; mit Daten der Kunden verfährt er nach § C6 Abs. 5.
(3) Bis zum Vertragsende entstandene Entgelte bleiben fällig. Im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Vertragsende erstattet der Betreiber anteilig; er kann mit eigenen fälligen Forderungen aufrechnen.
§ C10 Verantwortung für die App
Für seine App, deren Betrieb und die Verarbeitung der erhaltenen Daten ist allein der Integrationspartner verantwortlich. Die Freistellung nach § A8 Abs. 4 umfasst insbesondere Ansprüche von Kunden und betroffenen Personen sowie die angemessenen Kosten behördlicher Verfahren, die auf einem vom Integrationspartner zu vertretenden Verstoß gegen § C3 bis § C6 beruhen.
Stand: 28.10.2026 (Version 2026-10-28). Diese Fassung ersetzt den Entwurf vom 23.10.2026, der nie in Kraft getreten ist.